Zusicherung nach Art 36 EuInsVO: Lokale Verteilungsrechte ohne Sekundärverfahren

Art 34 EuInsVO beschreibt das Sekundärinsolvenzverfahren als Verfahren im Mitgliedstaat, in dem ein Hauptinsolvenzverfahren anerkannt ist und in dem ein Sekundärverfahren eröffnet werden kann. Seine Wirkungen beziehen sich auf das Vermögen im Hoheitsgebiet dieses Staates. Art 35 verweist grundsätzlich auf dessen Recht.

Art 36 setzt an dieser Möglichkeit an. Der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens kann eine einseitige Zusicherung abgeben, dass er die lokalen Verteilungs- und Vorzugsrechte bei der Verteilung des Vermögens oder seines Verwertungserlöses wahrt. Das Verfahren bleibt damit im Hauptstaat gebündelt, während der lokale Schutz über die Zusicherung organisiert wird.

Für die erste Einordnung brauchen Sie deshalb den Eröffnungsstaat, den Ort des lokalen Vermögens, die Verwertungsabsicht und die betroffenen Gläubiger. Die COMI-Frage und die Zulässigkeit des Hauptverfahrens sind davon getrennte Zuständigkeitsfragen.

Die Zusicherung bezieht sich auf das Vermögen, das im Staat eines möglichen Sekundärverfahrens belegen ist. Dieser Bezug verlangt eine konkrete Bestandsaufnahme. Grundstücke, bewegliche Sachen, Forderungen oder Erlöse sollten mit Standort, Eigentum, Wert und Verwertungsweg einzeln zugeordnet werden.

Art 36 Abs 1 verlangt außerdem die tatsächlichen Annahmen hinter der Zusicherung. Dazu gehören insbesondere der Wert der lokalen Gegenstände und die Möglichkeiten ihrer Verwertung. Eine Bewertung ohne nachvollziehbaren Verwertungsweg lässt offen, welcher Betrag für die spätere Verteilung maßgeblich sein soll.

Bei den Rechten der Gläubiger ist das nationale Recht des möglichen Sekundärstaats entscheidend. Zu prüfen sind Rang, Sicherheiten, Vorzugsrechte und der Umfang der Befriedigung aus dem lokalen Vermögen. Die Zusicherung darf diese Fragen nicht in einer allgemeinen Quote zusammenfassen.

Art 36 Abs 3 verlangt die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem das Sekundärverfahren möglich wäre. Bei mehreren Amtssprachen kann zusätzlich die Amtssprache des Ortes maßgeblich sein, an dem das Verfahren eröffnet werden könnte. Die Sprachfassung ist daher Teil der Wirksamkeitsprüfung.

Die Zusicherung muss schriftlich erfolgen. Außerdem gelten die Form- und Zustimmungserfordernisse, die im Staat der Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens für die Verteilung bestehen. Sichern Sie deshalb den Originaltext, die verwendete Sprache und die Unterlagen, aus denen die erforderlichen Zustimmungen hervorgehen.

Bekannte lokale Gläubiger müssen die Zusicherung billigen. Für qualifizierte Mehrheit und Abstimmung verweist Art 36 Abs 5 auf die Regeln, die im möglichen Sekundärstaat für die Annahme von Sanierungsplänen gelten. Eine Abstimmung per Fernkommunikation ist möglich, wenn das nationale Recht dies gestattet. Der Verwalter muss über Inhalt, Regeln, Verfahren und Ergebnis informieren.

Eine gebilligte Zusicherung bindet die Insolvenzmasse. Vor der Verteilung der lokalen Gegenstände oder Erlöse muss der Verwalter die lokalen Gläubiger über die beabsichtigte Verteilung benachrichtigen. Die Berechnung muss an der Zusicherung und am geltenden nationalen Recht ausgerichtet sein.

Weicht die Mitteilung von der Zusicherung oder dem geltenden Recht ab, kann jeder lokale Gläubiger die Verteilung vor einem Gericht des Staates des Hauptinsolvenzverfahrens anfechten. Bis zur Entscheidung darf keine Verteilung stattfinden. Für die Akte sind daher Zusicherung, Billigung, Verteilungsmitteilung und Berechnung gemeinsam zu sichern.

Zusätzlich können lokale Gläubiger die Gerichte des Hauptstaats anrufen, um die Einhaltung der Zusicherung durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. Im Staat des möglichen Sekundärverfahrens kommen einstweilige oder Sicherungsmaßnahmen in Betracht. Der Verwalter haftet gegenüber lokalen Gläubigern für Schäden aus der Nichterfüllung seiner Pflichten nach Art 36.

Die Zusicherung verhindert ein Sekundärverfahren nicht für alle Zukunft. Wird ein Sekundärverfahren nach den Art 37 und 38 EuInsVO eröffnet, muss der Hauptverwalter Gegenstände herausgeben, die er nach der Zusicherung aus dem betroffenen Mitgliedstaat entfernt hat. Wurden sie bereits verwertet, ist der Erlös an den Verwalter des Sekundärverfahrens herauszugeben.

Art 37 Abs 2 ordnet für den Antrag auf Eröffnung eines Sekundärverfahrens eine Frist von 30 Tagen an, wenn eine Zusicherung nach Art 36 bindend geworden ist. Der Fristbeginn knüpft an den Erhalt der Mitteilung über die Billigung an. Datum und Zugang dieser Mitteilung gehören deshalb in die Verfahrensakte.

Für die konkrete Prüfung sollten Eröffnungsbeschluss, Zusicherung, Übersetzung, lokale Vermögensliste, Bewertung, Gläubigerliste, Abstimmungsunterlagen, Billigungsmitteilung und Verteilungsberechnung vollständig vorliegen. Erst dann lässt sich die lokale Rechtsposition mit der geplanten Verteilung vergleichen.