Unternehmenskauf aus Insolvenz

Ein Insolvenzantrag, eine Medienmeldung oder eine wirtschaftliche Krise beweist noch kein eröffnetes Verfahren. Nach § 2 IO beginnen die Rechtswirkungen am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung des Insolvenzedikts.

Prüfen Sie deshalb das konkrete Insolvenzedikt und den Firmenbuchstand. § 77a IO nennt unter anderem die Eintragung der Verfahrensart, einer allfälligen Eigenverwaltung und des Insolvenzverwalters.

Nach Verfahrenseröffnung sind Rechtshandlungen des Schuldners, die die Insolvenzmasse betreffen, gegenüber den Insolvenzgläubigern nach § 3 IO unwirksam. Das bedeutet aber nicht pauschal, dass der bisherige Rechtsträger nie Vertragspartner sein kann.

Bestellung, Aufgabenbereich und Vertretungsmacht des Insolvenzverwalters ergeben sich aus § 80 IO, § 83 IO, dem Insolvenzedikt und allfälligen Beschränkungen. Bei Eigenverwaltung ist die konkrete Befugnis gesondert festzustellen.

Die Insolvenzmasse umfasst nach § 2 IO das der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Schuldner bei Eröffnung gehört oder das er während des Verfahrens erlangt. Nicht jeder Gegenstand am Standort gehört daher automatisch zur Masse.

Erstellen Sie für Maschinen, Vorräte, Forderungen, Marken, Software, Daten und sonstige Rechte eine Perimeterliste mit Eigentumsstatus, Standort, Identifikationsmerkmal und Übertragungsnachweis. Bei einem Betriebsteil muss die Liste zeigen, welche Elemente gemeinsam eine funktionsfähige Einheit bilden.

Aussonderungsrechte an Sachen, die nicht zur Masse gehören, und Absonderungsrechte werden durch die Verfahrenseröffnung nach § 11 IO grundsätzlich nicht berührt. Ein Verkauf aus der Masse ist deshalb nicht allein aufgrund des Verfahrens lastenfrei.

Prüfen Sie Eigentumsvorbehalt, Leasing, Miete, Pfandrechte und sonstige Drittpositionen assetbezogen. Die Themenseite Aussonderung und Eigentumsvorbehalt erklärt, welche Zuordnungsbelege dabei zählen.

Der Datenraum ist keine Bestätigung der Massezugehörigkeit. Ordnen Sie jedem Erwerbsgegenstand den Eigentumsnachweis, allfällige Drittberechtigungen, Verträge, Genehmigungen und offene Streitpunkte zu.

Markieren Sie Lücken ausdrücklich als Frage, Bedingung oder Ausschluss im Angebot. Der Erwerb aus Insolvenz Check strukturiert diese Verfahrensfragen, bewertet aber weder Kaufpreis noch allgemeines M&A Risiko.

Die Insolvenzordnung belegt keinen automatischen Übergang aller Mitarbeiter, Kundenverträge, Lizenzen oder Genehmigungen auf den Erwerber. Erfassen Sie daher für jede Position, ob sie zum geplanten Betrieb gehört, welcher Rechtsakt nötig ist und welche Zustimmung oder behördliche Prüfung noch fehlt.

Arbeitsrechtliche, steuerliche, kartellrechtliche und branchenspezifische Folgen brauchen eigene Prüfstränge. Die Checkliste zum Erwerb eines Betriebsteils aus der Insolvenz hilft, Unterlagen und offene Übergabepunkte vor dem Angebot zu sammeln.

Für den Verkauf oder die Verpachtung des Unternehmens, des gesamten beweglichen Anlage und Umlaufvermögens, eines betriebsnotwendigen Teils oder einer unbeweglichen Sache verlangt § 117 IO die Genehmigung des Gläubigerausschusses und des Insolvenzgerichts. Die Norm enthält auch Regeln zur öffentlichen Bekanntmachung der Verkaufsabsicht und zu gesetzlichen Wartezeiten.

Ob § 117 IO den konkreten Erwerbsgegenstand erfasst, ist gesondert zu prüfen. Angebot und Vertrag sollten die erforderlichen Beschlüsse, Zustimmungen und Nachweise als klare Bedingungen benennen. Ergänzend regeln § 116 IO und § 118 IO weitere Verfahrensschritte.

§ 119 IO regelt die gerichtliche Veräußerung von Massesachen auf Antrag des Insolvenzverwalters. Die Bestimmung schafft aber kein universelles Übergabeprotokoll für jeden Unternehmens oder Betriebsteilerwerb.

Dokumentieren Sie daher Inventar, Besitzverschaffung, Schlüssel und Zugänge, Datenkopien, Übergang von Verantwortung, offene Genehmigungen und den wirtschaftlichen Stichtag. Eine ungeklärte Position bleibt im Übergabeprotokoll als Vorbehalt mit Verantwortlichkeit und Nachweis stehen.

Für den Erwerb aus der Insolvenz sind insbesondere §§ 2, 3, 11, 77a, 80, 83 und 116 bis 119 IO relevant. Im konkreten Verfahren geben das Insolvenzedikt, der Firmenbuchstand und die gerichtlichen Beschlüsse den aktuellen Verfahrensstand vor.

Fortführung und Zeitpunkt der Verwertung können zusätzlich von § 114a, § 114b und § 114c IO abhängen. Stimmen Sie Angebotszeitraum und Verfügbarkeit des Betriebsteils deshalb mit dem konkreten Verkaufsprozess ab.