Sachleistungsanspruch im Konkurs anmelden: Schätzwert zum Eröffnungsstichtag

§ 14 Abs. 1 IO erfasst Forderungen, die nicht auf eine Geldleistung gerichtet sind. Solche Ansprüche sind im Insolvenzverfahren mit ihrem Schätzwert in inländischer Währung geltend zu machen. Der Bewertungszeitpunkt ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Die Norm legt damit zwei Eckpunkte fest: Der Anspruch bleibt seinem vertraglichen Inhalt nach eine Leistung, für die Anmeldung braucht er aber einen bezifferten Geldwert. Dieser Wert muss auf den Eröffnungsstichtag bezogen sein. Eine spätere Veränderung des Preises erklärt nur eine spätere Entwicklung.

Ein Anspruch auf Lieferung, Herstellung, Reparatur oder eine andere Handlung ist von der Frage zu unterscheiden, wem ein vorhandener Gegenstand gehört. Bei einem reinen Leistungsanspruch geht es um den wirtschaftlichen Wert der ausstehenden Leistung. Behauptet der Gläubiger eigenes Eigentum an einem konkreten Gegenstand, muss diese Rechtsposition zuerst gesondert geprüft werden.

Diese Abgrenzung verhindert, dass ein Herausgabeverlangen automatisch als Geldforderung behandelt wird. Für treuhändig gehaltene Gelder oder Kundengeld gelten ebenfalls eigene Prüfungsfragen. Eine passende Vertiefung behandelt die Aussonderung von Treuhandgeld und Kundengeld.

Die Berechnung beginnt mit dem, was der Schuldner nach dem Vertrag leisten musste. Festzuhalten sind die geschuldete Qualität, der Umfang, der Erfüllungsstand und alle Umstände, die den Wert der Leistung am Eröffnungsstichtag beeinflussen. Dazu können zeitnahe Preisunterlagen, Angebote oder eine nachvollziehbare Kostenberechnung gehören.

Die Anmeldung sollte die Rechenschritte offenlegen. Aus dem Vertragsinhalt muss erkennbar sein, welcher Teil der Leistung noch aussteht und weshalb der angesetzte Betrag den wirtschaftlichen Wert gerade am Eröffnungsstichtag abbildet. Unsichere Annahmen sind als solche zu kennzeichnen und mit den zugrunde liegenden Unterlagen zu verbinden.

Der Eröffnungsbeschluss liefert das zentrale Datum. Ergänzend braucht die Prüfung eine Chronologie des Vertrags, der bisherigen Leistungen, der Kommunikation und allfälliger Zahlungen. Diese zeitliche Ordnung macht sichtbar, welche Tatsachen am Stichtag bestanden haben.

Bewertungsunterlagen sollten den damaligen Informationsstand abbilden. Später eingeholte Angebote können als Vergleich dienen, dürfen den Eröffnungsstichtag aber nicht ersetzen. Bei einer Änderung des Leistungsumfangs ist außerdem zu erklären, ob sie vor oder nach der Verfahrenseröffnung eingetreten ist.

§ 14 Abs. 2 IO ordnet an, dass betagte Forderungen im Insolvenzverfahren als fällig gelten. Die Anmeldung scheitert daher nicht allein daran, dass der vertragliche Fälligkeitstermin erst nach der Eröffnung liegt.

Für betagte unverzinsliche Forderungen enthält § 14 Abs. 3 IO eine eigene Berechnung. Geltend gemacht werden kann nur der Betrag, der unter Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen für die Zeit von der Eröffnung bis zur Fälligkeit dem vollen Forderungsbetrag entspricht. Diese Rechnung ist von der Bewertung eines Sachleistungsanspruchs zu unterscheiden.

In der Anmeldung sollten Rechtsgrund und Leistungsinhalt, der Eröffnungsstichtag, der angesetzte Eurobetrag und die Berechnung in derselben Reihenfolge stehen. So kann nachvollzogen werden, wie aus der nicht in Geld bestehenden Leistung der geltend gemachte Schätzwert entstanden ist.

Fügen Sie die Unterlagen geordnet bei und trennen Sie Vertragsbelege, Stichtagsnachweise und Bewertungsgrundlagen. Wenn Eigentum, Fälligkeit oder der Umfang der Leistung zusätzlich streitig sind, sollte jede dieser Fragen ausdrücklich beschrieben und mit den passenden Belegen verknüpft werden.