Massekredit in der Eigenverwaltung: Finanzplan, Zustimmung und Kontrolle

Eigenverwaltung setzt nach § 169 IO einen Sanierungsplan mit einem Angebot von mindestens 30% der Insolvenzforderungen voraus, zahlbar innerhalb von längstens zwei Jahren ab Annahme des Sanierungsplans. Zusätzlich müssen unter anderem ein genaues Vermögensverzeichnis, ein vollständiger Status und ein Finanzplan vorgelegt werden.

Der Finanzplan muss die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben der folgenden 90 Tage gegenüberstellen. Er muss erkennen lassen, wie Mittel für die Fortführung und die Bezahlung der Masseforderungen aufgebracht und verwendet werden. Ein geplanter Massekredit gehört deshalb mit Betrag, Abrufbarkeit, Verwendungszweck und zeitlicher Wirkung in die wirtschaftliche Darstellung.

§ 169 Abs. 1 Z 2 lit. c IO verlangt außerdem Angaben zu den notwendigen Reorganisationsmaßnahmen, insbesondere zu Finanzierungsmaßnahmen. Die Finanzierung ist damit Teil der Sanierungslogik. Sie steht neben dem Sanierungsplan und kann dessen Erfüllung nicht ersetzen.

Nach Verfahrenseröffnung muss die tatsächliche Liquidität laufend mit dem Finanzplan verglichen werden. Ein Kredit kann in Tranchen zugesagt sein, an Bedingungen hängen oder nur für bestimmte Zahlungen verwendet werden dürfen. Für die Eigenverwaltung zählt daher die verfügbare und rechtlich verwendbare Liquidität, nicht allein die nominale Kreditsumme.

In der Entscheidung 8 Ob 120/24s berichtete die Sanierungsverwalterin über einen in Tranchen abrufbaren Massekredit. Die Mittelverwendung war dort einer gemeinsamen Entscheidung des Vorstands der Schuldnerin und der Sanierungsverwalterin zugeordnet. Die Entscheidung zeigt, dass Auszahlung, Kontrolle und Zugriff im konkreten Verfahren sauber geregelt werden müssen.

Eine Finanzierungszusage beantwortet auch die Zahlung einer Masseforderung erst dann, wenn der konkrete Zugriff gesichert ist. Der Oberste Gerichtshof befasste sich in derselben Entscheidung mit der Sicherstellung von Verfahrenskosten durch einen abrufbaren Massekredit. Für die Bestätigung des Sanierungsplans war entscheidend, dass die Sanierungsverwalterin keinen unmittelbaren Zugriff auf den Kredit hatte und ihre Entlohnung nicht bezahlt oder sichergestellt war.

Vor der Auszahlung sind deshalb die Kreditbedingungen, die Kontoführung und die Freigabeschritte nebeneinander zu legen. Eine Tranche, die nur nach Zustimmung eines Finanzierungspartners oder nach Eintritt einer weiteren Bedingung verfügbar wird, darf im Finanzplan nicht wie sofort einsetzbare Liquidität behandelt werden. Gleiches gilt für Beträge, die nur für einen bestimmten Zweck verwendet werden dürfen. Der Plan muss zeigen, welche Zahlungen tatsächlich gedeckt sind und wie die übrigen Masseforderungen erfüllt werden.

§ 171 Abs. 1 IO lässt dem Schuldner bei Eigenverwaltung grundsätzlich die Vornahme aller Rechtshandlungen. Für Rechtshandlungen außerhalb des gewöhnlichen Unternehmensbetriebs ist jedoch die Genehmigung des Sanierungsverwalters erforderlich. Das gilt außerdem für den Rücktritt, die Kündigung oder die Auflösung bestimmter Verträge nach §§ 21, 23 und 25 IO.

Ob ein Massekredit zum gewöhnlichen Unternehmensbetrieb gehört, lässt sich nicht abstrakt für jedes Unternehmen beantworten. Kreditbetrag, Laufzeit, Sicherheiten, Verwendungszweck, Krisenphase und Auswirkungen auf die Gläubiger sind für die Einordnung relevant. Bei Zweifeln darf die Finanzierung nicht ohne die erforderliche Zustimmung bindend umgesetzt werden.

Der Schuldner muss auch eine gewöhnliche Handlung unterlassen, wenn der Sanierungsverwalter dagegen Einspruch erhebt. Rechtshandlungen entgegen diesen Grenzen sind den Gläubigern gegenüber unwirksam, wenn der Dritte die fehlende Zustimmung oder den Einspruch kannte oder kennen musste.

§ 172 IO behält dem Sanierungsverwalter unter anderem die Anfechtung von Rechtshandlungen nach §§ 27 bis 43 IO, die Forderungsprüfung nach §§ 102 ff IO, bestimmte Mitteilungen und Geschäftsabschlüsse sowie bestimmte Verwertungs- und Exekutionshandlungen vor. Diese Zuständigkeiten bilden eine zusätzliche Grenze neben der Zustimmungspflicht nach § 171 IO.

Für einen Massekredit ist deshalb zu prüfen, ob die Finanzierung mit einer vorbehaltenen Verwertung, einer gerichtlichen Beschränkung oder einer konkreten Anordnung des Insolvenzgerichts verbunden ist. Das Gericht kann dem Schuldner bestimmte Rechtshandlungen überhaupt oder ohne Zustimmung des Sanierungsverwalters verbieten, wenn dies zur Vermeidung von Gläubigernachteilen notwendig ist.

Die Finanzierung sollte in Kreditvertrag, Verfahrensbeschluss und interner Zahlungsorganisation dieselbe Zuständigkeitsordnung abbilden. Ein abweichender Kontozugriff oder eine Auszahlung ohne die vorgesehene Freigabe kann die spätere Prüfung der Eigenverwaltung und der Masseforderungen erschweren.

§ 170 IO nennt mehrere Gründe für den Entzug der Eigenverwaltung. Dazu gehören Umstände, die Nachteile für die Gläubiger erwarten lassen, die Verletzung von Mitwirkungs- oder Auskunftspflichten, ein Verstoß gegen Gläubigerinteressen, das Fehlen der Voraussetzungen des § 169 IO, die Nichteinhaltung des Finanzplans, ein unrichtiger Status und die nicht pünktliche Erfüllung von Masseforderungen.

Eine ausgebliebene Kredittranche führt deshalb nicht automatisch zum Entzug. Sie kann aber eine sofortige Aktualisierung des Finanzplans und eine nachvollziehbare Information des Sanierungsverwalters und des Gerichts erfordern. Entscheidend sind die konkrete Liquiditätslücke, die Fälligkeit der Masseforderungen und die Frage, ob eine tragfähige Ersatzfinanzierung rechtzeitig verfügbar ist.

Wird die Eigenverwaltung entzogen, ist ein Masseverwalter zu bestellen. Die Rechtswirkungen des Entzugs treten nach § 170 Abs. 2 IO mit Beginn des Tages ein, der der öffentlichen Bekanntmachung folgt. Bis dahin dürfen die Beteiligten die Zuständigkeiten und den Zahlungsverkehr nicht allein aus einer internen Kreditabsprache ableiten.