Freiberufliche Praxis in der Insolvenz: Berufsausübung und Kanzleivermögen

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantwortet diese Frage nicht mit einem pauschalen Ja oder Nein. Bei einer freiberuflichen Tätigkeit ist zunächst zu klären, ob die persönliche Leistung, eine berufsrechtliche Berechtigung oder ein organisatorisch verselbständigtes Unternehmen im Mittelpunkt steht. Die Einordnung als freier Beruf nach § 2 Abs 1 Z 4 GewO nimmt eine Tätigkeit aus dem Anwendungsbereich der Gewerbeordnung aus. Sie ersetzt jedoch keine Prüfung des einschlägigen Berufsrechts.

Auch wenn die persönliche Arbeit fortgesetzt werden kann, dürfen massezugehörige Einnahmen und Vermögenswerte nicht wie Privatgeld behandelt werden. Neue Honorarforderungen, bereits erbrachte Leistungen, Vorauszahlungen und Kosten brauchen eine nachvollziehbare Zuordnung. Bei einem gemischten Leistungszeitraum ist der Leistungsstand am Tag der Verfahrenseröffnung besonders wichtig.

Für die Praxis bedeutet das: Eröffnungsbeschluss und Bestellungsbeschluss lesen, das tatsächliche Tätigkeitsbild beschreiben und jede Einnahmequelle einer Leistung, einem Vertrag und einem Konto zuordnen. Erst danach lässt sich mit der zuständigen Verfahrensperson und gegebenenfalls der Berufsvertretung klären, wie die Arbeit fortgeführt werden kann.

Nach § 2 IO erfasst die Insolvenzmasse das der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Schuldner bei Eröffnung gehört oder das er während des Insolvenzverfahrens erlangt. Für eine freiberufliche Praxis ist deshalb eine Einzelprüfung erforderlich. Das betrifft etwa Büroeinrichtung, technische Geräte, Fahrzeuge, Bankguthaben, offene Honorarforderungen, Domains, Markenrechte und übertragbare Softwarelizenzen. Die bloße Nutzung in der Praxis beweist weder Eigentum noch Massezugehörigkeit.

Fremde Geräte, gemietete Räume, Leasinggegenstände und treuhändig verwahrte Werte müssen getrennt ausgewiesen werden. Eigentumsvorbehalte, Pfandrechte und andere Rechte Dritter bleiben nach § 11 IO grundsätzlich eine eigene Prüfschicht. Bei Klientengeldern oder sonstigen Geldern, die für andere Personen gehalten werden, sind Zweck, Rechtsgrund und getrennte Verbuchung entscheidend. Eine gemeinsame Kontoführung erschwert die Zuordnung und sollte sofort dokumentiert werden.

Erstellen Sie eine Perimeterliste mit Gegenstand oder Forderung, Eigentümer, Standort, Seriennummer, Vertragsgrundlage, Buchwert, aktuellem Zustand und Beleg. Für Forderungen gehören Schuldner, Leistungszeitraum, Rechnungsdatum, Einwendungen und bereits eingegangene Zahlungen dazu. Diese Liste erleichtert die Entscheidung, ob ein Wert verwertet, eingezogen, ausgesondert oder weiter zur Leistungserbringung benötigt wird.

§ 3 IO ordnet an, dass Rechtshandlungen des Schuldners nach der Eröffnung, welche die Insolvenzmasse betreffen, gegenüber den Insolvenzgläubigern unwirksam sind. Das ist eine massebezogene Regel. Daraus folgt weder, dass jede persönliche Handlung verboten ist, noch dass der bisherige Praxisinhaber automatisch über alle Vermögenswerte weiterverfügen darf.

Prüfen Sie deshalb, ob die Handlung ein Massekonto, eine offene Honorarforderung, ein Gerät, eine Marke, eine Domain oder einen laufenden Vertrag betrifft. Zusätzlich sind der Bestellungsbeschluss, eine allfällige Eigenverwaltung und besondere Genehmigungserfordernisse zu lesen. Für laufende gegenseitige Verträge kann außerdem die insolvenzrechtliche Vertragswahl relevant sein. Der Vertragspartner sollte nicht allein aus einer informellen Nachricht auf eine fortbestehende Vertretungsmacht schließen.

Bei einer Kanzlei oder Beratungspraxis kommen berufsrechtliche Verschwiegenheit, Aktenführung und der Schutz personenbezogener Daten hinzu. Diese Pflichten werden durch die Insolvenz nicht gegenstandslos. Die Verfahrensabwicklung muss daher so organisiert werden, dass nur erforderliche Informationen weitergegeben werden und Klienten- oder Patientendaten nicht mit verwertbaren Wirtschaftsdaten vermischt werden.

Für ein Unternehmen sieht § 114a IO eine grundsätzliche Fortführung bis zur Berichtstagsatzung vor, sofern dadurch der Ausfall der Insolvenzgläubiger nicht offenkundig erhöht wird. § 115 IO verlangt für eine Schließung eine gerichtliche Prüfung der Auswirkungen und der Möglichkeit, einen größeren Nachteil anders abzuwenden. Ob und wie diese Regeln auf die konkrete freiberufliche Struktur wirken, hängt davon ab, ob tatsächlich ein Unternehmen im insolvenzrechtlichen Sinn fortgeführt wird.

Eine Fortführung lässt sich nicht mit dem Hinweis begründen, dass die Praxis bekannt ist oder Aufträge vorhanden sind. Benötigt werden aktuelle Einnahmen, sichere Zahlungseingänge, laufende Kosten, Personal- und Raumkosten, Versicherungen, notwendige Software, offene Leistungen und die erwartete Wirkung auf die Masse. Unsichere Honorare müssen als solche gekennzeichnet werden.

Bei einer persönlich geprägten Tätigkeit ist außerdem zu klären, welche Leistungen der Schuldner selbst erbringen muss und welche Aufgaben zulässig übertragen werden können. Ein kurzfristiger Auftrag kann der Masse helfen, zugleich aber neue Kosten, Haftungsfragen oder berufsrechtliche Probleme auslösen. Die Entscheidung sollte deshalb auf einen konkreten Zeitraum, eine Liquiditätsrechnung und nachvollziehbare Vertragsdaten gestützt werden.

Für die erste Prüfung genügt keine einzelne Saldenliste. Stellen Sie den Eröffnungsbeschluss, den Bestellungsbeschluss, aktuelle Kontostände, Kassenunterlagen, Buchhaltung, Steuerunterlagen, offene Honorare, Vorschüsse, laufende Verträge und die wichtigsten Berufsberechtigungen zusammen. § 99 IO ist für die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten im Verfahren mitzudenken.

Ordnen Sie die Unterlagen nach dem Stichtag der Verfahrenseröffnung. Markieren Sie Leistungen vor und nach diesem Tag, bereits abgerechnete Beträge, bestrittene Forderungen und Zahlungen auf ein Privatkonto. Bei gemischten Konten hilft eine chronologische Bewegungsübersicht mit Beleg und wirtschaftlichem Grund.

Für Praxisgegenstände sind Rechnungen, Leasingverträge, Mietverträge, Versicherungsnachweise und Fotos sinnvoll. Für digitale Werte gehören Lizenzbedingungen, Domainzugang, Administratoren und Datensicherungen in eine eigene Liste. Zugangsdaten sollten dabei sicher verwahrt und nur an die dazu berechtigte Stelle übermittelt werden.

Private und berufliche Zahlungsflüsse vermischen: Werden Honorare, Vorschüsse und Fremdgelder über dasselbe Konto geführt, wird die Zuordnung unnötig schwierig. Sichern Sie einen vollständigen Kontoauszug und erklären Sie jede auffällige Bewegung.

Praxisgegenstände als eigenes Eigentum behandeln: Leasing, Miete, Eigentumsvorbehalt und Sicherheiten werden leicht übersehen. Prüfen Sie den Vertrag vor einer Herausgabe oder Verwertung.

Nach Verfahrenseröffnung neue Verpflichtungen eingehen: Ein Auftrag kann Umsatz bringen, aber auch Kosten und Risiken auslösen. Halten Sie Leistungsumfang, Zahlungsweg und Zuständigkeit vor der Annahme fest.

Alle Klienten- oder Patientendaten offenlegen: Für die Verfahrensprüfung sind nur die notwendigen Informationen weiterzugeben. Berufsgeheimnisse und Datenschutz bleiben bei der Organisation der Akte zu berücksichtigen.

Fortführung mit Hoffnung statt Zahlen begründen: Bekanntheit, eine volle Agenda oder ein einzelner Auftrag ersetzen keine Liquiditäts- und Masseprüfung.