Guthaben bei Bankausfall prüfen: Sicherungsgrenze, Zusammenrechnung beim Kreditinstitut und verbleibenden Anspruch ordnen.
BRANDAUER Rechtsanwälte
Insolvenzrecht, Salzburg und österreichweit
Wir prüfen Verfahrensstand, Verträge, Zahlungsbelege und Sicherheiten und erklären, welche rechtliche Frage als Nächstes zu klären ist.
Fällt eine Bank aus, müssen Kontoinhaber zwei Fragen getrennt beantworten: Welcher Teil des Guthabens fällt unter die Einlagensicherung und welcher Betrag bleibt als Forderung gegen die Bank offen? In Österreich beträgt die allgemeine Sicherungsgrenze 100.000 Euro pro Einleger und Kreditinstitut. Dafür werden die gedeckten Einlagen beim selben Institut zusammengerechnet.
Die Kontobezeichnung allein entscheidet nicht. Maßgeblich sind der Kontoinhaber, die Art des Guthabens, die Zuordnung bei Gemeinschafts- oder Treuhandkonten und die Identität des Kreditinstituts. Ein Betrag über der Sicherungsgrenze verschwindet nicht. Er muss nach dem Sicherungsfall als verbleibender Anspruch gegen die Bank eingeordnet werden.
Dieser Beitrag zeigt den Prüfweg für Kontoguthaben bei einem Bankausfall. Im Mittelpunkt stehen die Sicherungsgrenze, die Zusammenrechnung, Nachweise und die Abgrenzung zur späteren Forderung im Insolvenzverfahren der Bank.
Der Kurzcheck ordnet Kontoinhaber, Kreditinstitut und Nachweise ein. Er ersetzt keine Prüfung des konkreten Sicherungsfalls.
Besprechen Sie den konkreten Fall mit der Kanzlei.
Sichern Sie Kontoeröffnungsunterlagen, Auszüge und die Identifikationsdaten aller Berechtigten.
Ordnen Sie jedes Konto dem rechtlichen Kreditinstitut zu und addieren Sie die gedeckten Einlagen. Stellen Sie dem Sicherungsbetrag den darüberliegenden Teil, Zinsen und offene Bankforderungen gesondert gegenüber.
Bei einem Gemeinschaftskonto oder einem offengelegten Treuhandkonto müssen die berechtigten Personen und ihre Anteile nachvollziehbar sein. Legen Sie Kontoeröffnung, Vereinbarung, Identitätsnachweise und die vereinbarte Aufteilung gemeinsam vor.
Vergleichen Sie Kontoauszug, Vertragsunterlagen, Impressum der Bank und die Information zur Einlagensicherung. Erst die rechtliche Identität des Instituts zeigt, welche Guthaben für die 100.000-Euro-Grenze zusammengehören.
Die Einlagensicherung setzt einen Sicherungsfall bei einem Kreditinstitut voraus. Für die Prüfung ist daher zuerst festzuhalten, welche Bank das Konto führt und welche Mitteilung den Ausfall auslöst. Die österreichische Einlagensicherung erfasst grundsätzlich Guthaben auf Konten und Sparbüchern, soweit sie als erstattungsfähige Einlagen gelten.
Die allgemeine Grenze liegt bei 100.000 Euro pro Einleger und Kreditinstitut. Sie bezieht sich auf den Einleger, nicht auf jedes einzelne Konto. Einlagen bei verschiedenen rechtlich selbstständigen Kreditinstituten werden getrennt betrachtet. Bei einer Bank mit mehreren Marken muss der rechtliche Träger geprüft werden.
Zeitlich begrenzt gedeckte Einlagen können in gesetzlich bestimmten Fällen bis 500.000 Euro reichen. Dafür müssen die besonderen Voraussetzungen, der Entstehungszeitraum und ein schriftlicher Nachweis geprüft werden. Diese Ausnahme darf nicht pauschal auf jedes hohe Guthaben übertragen werden.
Ein Guthaben kann mehrere Prüfungen auslösen. Jede Position braucht eine eigene Berechnung und Belegkette.
| Prüfposition | Worum geht es? | Welche Nachweise zählen? |
|---|---|---|
| Einlagensicherung Erstattung bis zur Sicherungsgrenze | Welche erstattungsfähigen Einlagen gehören zu einem Einleger bei diesem Institut? | Kontoauszüge, Sparbuch, Kontovertrag, Bankmitteilung und IBAN |
| Zusammenrechnung Alle Konten beim selben Institut | Wurden Girokonto, Sparkonto, Festgeld und Marken richtig zugeordnet? | Rechtlicher Bankname, Vertragsunterlagen und Kontenübersicht |
| Verbleibender Anspruch Betrag oberhalb der Erstattung | Welcher Teil bleibt nach Auszahlung als Forderung gegen die Bank offen? | Saldo am Sicherungsfall, Erstattungsabrechnung und Bankunterlagen |
Die Tabelle ist eine Arbeitsstruktur. Ob und in welcher Höhe ein Restanspruch besteht, hängt vom Guthaben, der Erstattung und dem konkreten Bankverfahren ab.
Für die Sicherungsgrenze zählt die Summe der erstattungsfähigen Einlagen eines Einlegers bei demselben Kreditinstitut. Konten mit unterschiedlichen Produktnamen bleiben bei dieser Rechnung zusammen. Auch ein Girokonto, ein Tagesgeldkonto und ein Sparbuch werden daher nicht automatisch jeweils bis 100.000 Euro geschützt.
Die Bank muss mit ihrem rechtlichen Namen identifiziert werden. Eine Marke, ein Vertriebsname oder eine österreichische Zweigstelle sagt allein noch nicht, welchem Sicherungssystem das Guthaben zugeordnet wird. Prüfen Sie deshalb die Vertragsunterlagen und die Informationen zur Einlagensicherung.
Die Berechnung beginnt mit dem Guthaben am Tag des Sicherungsfalls. Aufgelaufene Einlagenzinsen werden nach den gesetzlichen Regeln berücksichtigt. Fremdwährungsguthaben werden für die Erstattung in Euro umgerechnet. Die konkrete Abrechnung der Sicherungseinrichtung ist aufzubewahren.
Bei einem Gemeinschaftskonto gilt die Grenze grundsätzlich für jeden legitimierten Einleger. Ohne eine wirksam übermittelte abweichende Aufteilungsregel wird das Guthaben für die Berechnung grundsätzlich zu gleichen Teilen auf die Kontoinhaber verteilt. Die Zahl der Kontoinhaber und ihre Identifikation müssen aus den Bankunterlagen hervorgehen.
Bei einem offengelegten Treuhandkonto können die Treugeber als Einleger gelten. Dafür muss die Zuordnung zur berechtigten Person nach den gesetzlichen Vorgaben nachvollziehbar sein. Die Kontobezeichnung Treuhandkonto ersetzt die Offenlegung und den Nachweis der Berechtigten nicht.
Ordnen Sie daher Kontovertrag, Vollmachten, Treuhandvereinbarung, Aufteilungsschlüssel und Identitätsnachweise. Bei nicht offengelegten oder widersprüchlichen Angaben kann die Auszahlung verzögert werden, weil die Sicherungseinrichtung die Berechtigung erst klären muss.
Die Einlagensicherung erfüllt den gedeckten Teil des Guthabens. Der darüberliegende Betrag wird dadurch nicht zu einer versicherten Einlage. Er bleibt als Anspruch gegen die Bank bestehen und muss im weiteren Bankverfahren nach seinem Rang und seiner Durchsetzbarkeit beurteilt werden.
Rechnen Sie den offenen Teil erst nach der Sicherungsabrechnung endgültig aus. Berücksichtigen Sie den Kontostand am Sicherungsfall, erstattete Beträge, zulässige Aufrechnungen und die bis dahin aufgelaufenen Zinsen. Eine vorläufige Bankmitteilung kann durch die spätere Abrechnung ergänzt werden.
Die Sicherungszahlung und die Forderung gegen die Bank gehören in getrennte Rechenblätter. So bleibt erkennbar, welcher Betrag bereits ausgeglichen ist und welcher Betrag im Insolvenzverfahren der Bank weiterverfolgt werden muss. Die allgemeine Anmeldung einer Insolvenzforderung ist ein eigener Verfahrensschritt.
Sichern Sie die Kontoauszüge, Sparbuchseiten, Kontoeröffnungsunterlagen, Bankmitteilungen und den Schriftverkehr mit der Sicherungseinrichtung. Bei Unternehmen gehören außerdem Buchungsunterlagen und die interne Zuordnung des Guthabens in die Akte. Entscheidend ist eine lückenlose Darstellung von Kontoinhaber, Institut, Kontostand und Erstattung.
Für eine zeitlich begrenzt gedeckte Einlage braucht es zusätzliche Nachweise zum Ursprung des Guthabens und zum maßgeblichen Lebensereignis oder der Immobilientransaktion. Ein hoher Kontostand allein belegt diese Ausnahme nicht.
Legen Sie nach Erhalt der Auszahlung eine Abrechnung an: Ausgangsguthaben, gedeckter Betrag, allfälliger Sonderbetrag, Auszahlung und verbleibender Anspruch. Widersprüche zwischen Kontoauszug, Bankmitteilung und Auszahlung sollten sofort dokumentiert und anhand der Unterlagen geklärt werden.
Die Grenze gilt grundsätzlich pro Einleger und Kreditinstitut. Die erstattungsfähigen Guthaben mehrerer Konten bei derselben Bank werden zusammengerechnet.
Der übersteigende Teil fällt grundsätzlich nicht unter die allgemeine Einlagensicherung. Er bleibt als Forderung gegen die Bank bestehen und ist im weiteren Bankverfahren gesondert zu beurteilen.
Grundsätzlich ja, wenn die Kontoinhaber legitimiert sind. Das Guthaben wird für die Berechnung nach den gesetzlichen Regeln und einer allfälligen wirksam übermittelten Aufteilungsregel den Einlegern zugeordnet.
Für bestimmte gesetzlich genannte Guthaben kann eine zeitlich begrenzte Deckung bis 500.000 Euro gelten. Ursprung, Zeitraum und Nachweise müssen im Einzelfall geprüft werden.
Prüfungstermin, Bestreitung und Unterlagen bei einer offenen Geldforderung ordnen.
Anmeldung und Rang einer Forderung anhand der Verfahrensunterlagen prüfen.
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