Betriebsteil aus der Insolvenzmasse kaufen: Informationen vor Angebot

Die Rechtswirkungen der Insolvenzeröffnung beginnen nach § 2 IO mit Beginn des Tages, der auf die öffentliche Bekanntmachung des Inhalts des Insolvenzedikts folgt. Deshalb darf ein Käufer aus einer Krise, einem Antrag oder einer Pressemitteilung nicht auf ein bereits eröffnetes Verfahren schließen.

Bei einem im Firmenbuch eingetragenen Schuldner sind nach § 77a IO unter anderem die Eröffnung, die Verfahrensart, eine allfällige Eigenverwaltung und die Bestellung des Insolvenzverwalters anzumerken. Für das Angebot sollten Insolvenzedikt und aktueller Firmenbuchstand gemeinsam gelesen werden.

Der Schwerpunkt Unternehmenskauf aus Insolvenz ordnet diesen Prüfpfad in das Insolvenzportal ein.

Mit der Eröffnung wird das der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Schuldner gehört oder während des Verfahrens erworben wird, nach § 2 IO zur Insolvenzmasse. Daraus folgt nicht, dass jede Maschine, jeder Warenbestand oder jede Software am Betriebsstandort der Masse gehört. Eigentum, Leasing, Vorbehaltseigentum, Lizenzen und sonstige Nutzungsrechte müssen assetbezogen geprüft werden.

§ 11 IO lässt Absonderungsrechte sowie Aussonderungsrechte an Sachen, die nicht zur Masse gehören, grundsätzlich unberührt. Ein Erwerb aus der Masse ist daher nicht pauschal lastenfrei. Der Schwerpunkt Aussonderung und Eigentumsvorbehalt zeigt, welche Eigentums- und Drittpositionen getrennt zu dokumentieren sind.

Rechtshandlungen des Schuldners nach der Eröffnung, die die Masse betreffen, sind nach § 3 IO gegenüber den Insolvenzgläubigern unwirksam. Das Insolvenzgericht bestellt nach § 80 IO bei der Eröffnung einen Insolvenzverwalter.

Dessen Befugnis gegenüber Dritten folgt grundsätzlich aus § 83 IO. Bekanntgemachte Beschränkungen, Eigenverwaltung und die besonderen Genehmigungsfälle des § 117 IO müssen dennoch konkret geprüft werden. Die Aussage, der bisherige Eigentümer sei niemals mehr Vertragspartner, wäre deshalb ebenso ungenau wie die Annahme, er könne unverändert allein verfügen.

Nach § 114a IO ist das Unternehmen bis zur Berichtstagsatzung grundsätzlich fortzuführen, sofern die Fortführung den Ausfall der Insolvenzgläubiger nicht offenkundig erhöht. Während der Fortführung erlaubt § 114b IO einen Verkauf nur als Ganzes und nur bei offenkundigem gemeinsamen Gläubigerinteresse.

Ein fristgerechter zulässiger Sanierungsplanantrag kann die Verwertung nach § 114c IO aufschieben. Ein Betriebsteil ist daher nicht allein deshalb sofort verfügbar, weil ein Interessent ein rasches Angebot legen kann.

Die in § 116 IO und § 117 IO geregelte Genehmigungskette ist für den konkreten Veräußerungsgegenstand zu prüfen. § 117 IO erfasst unter anderem den Verkauf des Unternehmens, des gesamten beweglichen Anlage- und Umlaufvermögens oder eines betriebsnotwendigen Teils und verlangt die Genehmigung von Gläubigerausschuss und Insolvenzgericht.

Die Veräußerungsabsicht ist öffentlich bekanntzumachen. Vor der Genehmigung sind grundsätzlich 14 Tage, bei beträchtlichem Wertverlust mindestens acht Tage abzuwarten. Diese gesetzlichen Zeiträume sind keine allgemeine Angebotsfrist. § 118 IO gibt dem Schuldner ein Äußerungsrecht. Eine gerichtliche Veräußerung von Massesachen erfolgt nach § 119 IO nur auf Antrag des Insolvenzverwalters und mit Beschluss des Insolvenzgerichts.

Das Angebot sollte den Betriebsteil nicht nur mit einem Namen bezeichnen. Benötigt werden ein klarer Perimeter, eine Assetliste, bekannte Drittberechtigungen, Bedingungen für Genehmigungen und Vertragsübernahmen sowie ein dokumentierter Übergabestichtag. Mitarbeiter, Schlüsselverträge, Lizenzen und Genehmigungen dürfen nicht als automatisch übergehend behandelt werden.

Die Checkliste zum Erwerb eines Betriebsteils hilft, Verfahrensstand, Erwerbsgegenstand, Datenraum und Übergabe vor einem Angebot zu ordnen.

Verwendet wurden die konsolidierten Fassungen der Insolvenzordnung zu §§ 2, 3, 11, 77a, 80, 83, 114a bis 114c und 116 bis 119 IO.

Die Darstellung ist allgemeine Information. Ob ein konkreter Gegenstand zur Masse gehört, wer ihn veräußern darf und welche Genehmigung erforderlich ist, richtet sich nach dem einzelnen Verfahren und den vorliegenden Unterlagen.